Entkriminalisierung des Glücksspiels stößt auf Kritik – spielbank.com.de

Erwägungen illegales Glücksspiel aus dem Strafgesetzbuch zu entfernen

Das Bundesjustizministerium erwägt, illegales Glücksspiel aus dem Strafgesetzbuch zu entfernen. Diese Pläne stoßen auf breiten Widerstand von Experten und Organisationen, die vor den Konsequenzen für den Schwarzmarkt und die organisierte Kriminalität warnen. Der Artikel beleuchtet die verschiedenen Perspektiven und möglichen Auswirkungen dieser Gesetzesänderung.

Widerstand gegen Pläne des Bundesjustizministeriums

Wie aus einem Eckpunktepapier des Bundesministeriums der Justiz (BMJ) hervorgeht, ist eine Überarbeitung des Strafgesetzbuchs geplant. In diesem Rahmen sollen verschiedene Paragraphen, die derzeit illegales Glücksspiel unter Strafe stellen, aufgehoben werden. Diese Entwicklung stößt auf deutlichen Widerstand, da sie weitreichende Auswirkungen auf den Glücksspielmarkt und die Bekämpfung der organisierten Kriminalität haben könnte.

Die Pläne des Bundesjustizministeriums, vertreten durch Minister Marco Buschmann (FDP), zielen darauf ab, das Strafrecht zu modernisieren und die Justiz zu entlasten. Dennoch stoßen einige der Vorschläge auf breiten Widerstand, da sie die effektive Bekämpfung von illegalem Glücksspiel erschweren könnten.

Darum geht es

Im Mittelpunkt der Diskussion stehen §§ 284 bis 287 des Strafgesetzbuches, die illegales Glücksspiel als Straftat behandeln. Konkret handelt es sich um die folgenden Paragraphen:

Die Stimmen der Kritiker

So stellen sich unter anderem die Deutsche Automatenwirtschaft (DAW), Gewerkschaft der Polizei (GdP) und der Deutsche Richterbund (DRB) gegen den Vorschlag des Bundesjustizministeriums, illegales Glücksspiel als Ordnungswidrigkeit zu behandeln. Sie heben hervor, dass eine solche Herabstufung zu einer Zunahme des Schwarzmarktes und einer Verstärkung der organisierten Kriminalität führen könnte.

Die Sprecher der Organisationen betonen, dass illegales Glücksspiel ohne regulierten Spieler- und Jugendschutz sowie ohne Einsatzbegrenzungen stattfindet. Dies könnte Spieler in gefährliche Strukturen ziehen, wo sie leicht mit Beschaffungskriminalität in Kontakt kommen könnten.

Stellungnahme der DAW

Georg Stecker, Sprecher des Vorstandes der Deutschen Automatenwirtschaft, äußerte sich zum Sachverhalt: „Die Pläne des Bundesjustizministeriums gehen in die falsche Richtung. Wir brauchen ein entschiedenes Vorgehen gegen den illegalen Glückspielmarkt mit wirksamen Mitteln. […] Und wir brauchen dringend eine gute Regulierung, die die legalen Anbieter stärkt.“

Der Richterbund hebt hervor, dass eine Reduzierung auf Ordnungswidrigkeiten die strafrechtliche Verfolgung von Glücksspielvergehen schwächen könnte. Sie argumentieren, dass der Glücksspielstaatsvertrag 2021 (GlüStV) nicht ausreichend ist, um illegales Glücksspiel effektiv zu bekämpfen. Die Bedeutung einer starken Regulierung zur Unterstützung legaler Online Casinos und anderer Glücksspielanbieter wird hervorgehoben, um den illegalen Markt effektiv zu bekämpfen und gleichzeitig Spieler- und Jugendschutz zu gewährleisten.

Starke Bedenken und Appell

Burkhard Blienert, Bundesdrogenbeauftragter, äußert starke Bedenken gegen die Vorschläge von Justizminister Buschmann. Er unterstützt zwar die Entkriminalisierung der Teilnahme am illegalen Glücksspiel, lehnt jedoch eine Herabstufung der Veranstaltung illegaler Spielformen zu bloßen Ordnungswidrigkeiten ab. Blienert betont, die Gefahren des illegalen Angebots für Spielsüchtige, wie fehlende Einsatzlimits und Spielersperren, seien besonders gravierend.

Die Gewerkschaft der Polizei sieht die Abschaffung der strafrechtlichen Paragraphen und die damit verbundene Entkriminalisierung kritisch. Sie hält Buschmanns Annahme, dass Ordnungswidrigkeiten nach dem GlüStV effizient genug seien, für unrealistisch. Erfahrungen zeigen, dass steuerrechtliche Maßnahmen oft erst nach strafrechtlichen Schritten greifen.

Kritik seitens der Polizeigewerkschaft

Jochen Kopelke, Vorsitzender der GdP, sprach sich ebenfalls sehr deutlich aus: „Bei diesem sensiblen Thema darf der Bundesjustizminister keinen Alleingang wagen. Die Bundesregierung darf dieses Vorhaben nicht einfach durchwinken.”

Während Buschmann die alternativen Strafen des StGB als abschreckend genug erachtet, bleibt die Frage offen, ob er das Ausmaß der Schwarzmarktaktivitäten und die damit verbundene organisierte Kriminalität vollständig erfasst hat.

Konsequenzen der geplanten Gesetzesänderungen

Diese Debatte wirft Fragen über die Effektivität des aktuellen Gesetzes im Kampf gegen illegales Glücksspiel auf. Befürworter der Änderung argumentieren, dass die derzeitigen Gesetze nicht ausreichend sind, um illegales Glücksspiel einzudämmen.

Kritiker warnen jedoch, dass die Herabstufung des illegalen Glücksspiels zu einer Ordnungswidrigkeit das Problem nicht lösen wird. Sie befürchten, dass dies zu einer Zunahme des Schwarzmarktes und zu weiteren kriminellen Aktivitäten führen könnte.

Die Diskussion dreht sich um die Notwendigkeit, ein Gleichgewicht zwischen effektiver Strafverfolgung und modernen, realistischen Gesetzen zu finden. Es wird ein umfassender Ansatz gefordert, der sowohl präventive Maßnahmen als auch strenge Regulierungen beinhaltet, um das Wachstum des illegalen Glücksspielmarktes zu verhindern.

Avi Fichtner Inhaber von spielbank.com.de

Avi Fichtner hat sein Hobby zum Beruf gemacht. Aus dem Interesse an Casino Spielen und Poker entstand ein Startup, das heute ein erfolgreiches Unternehmen im Glücksspiel-Bereich ist. Avi und sein Team testen professionell Online Casino Anbieter und teilen ihre persönlichen Erfahrungen. Avi lebt mit seiner Frau und drei Kindern in Berlin und ist passionierter Taucher und Ausdauersportler. Mehr zu Avi.

Author: Christopher Sanchez